Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.02.1962 - Ss 367/61 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrserhebliiches Verhalten; Verkehrsteilnehmer; Einwirken auf Verkehrsvorgang; Gehweg einer öffentlichen Straße; Abstellen eines Fahrzeugs; Teilnahme am öffentlichen Verkehr; Parken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO (a.F.) § 1
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.10.1986 - 4 StR 386/86
Halte- und Parkverbot
Verkehrsteilnehmer im Sinne der Straßenverkehrsordnung sei aber, wie sich aus § 1 StVO ergebe (dazu OLG Hamburg VRS 23, 139; BayObLG VRS 24, 460, 461;… Cramer, Straßenverkehrsrecht Bd. 1 2. Aufl. § 1 StVO Rdn. 25), jedermann, der sich verkehrserheblich verhalte, also auch derjenige, der sein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen parkt. - OLG Köln, 21.05.1993 - Ss 174/93
Halteverbotsschild; Aufstellung; Dauerparker; Urlaubsantritt; Umparken; …
Wer sein Fahrzeug auf öffentlicher Verkehrsfläche abstellt, bleibt während der ganzen Dauer des Parkens Verkehrsteilnehmer (OLG Hamburg VRS 23, 139; BayObLG VRS 24, 460;… Cramer, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 1 Rdn. 25).